Änderung zur Zuverlässigkeitsüberprüfung: erwei­ter­te ZÜP

Am 01.02.2019 trat die Durchführungsverordnung (EU) 2019/103 in Kraft. Diese ist eine Präzisierung der DVO (EU) 2018/1998. Die neue DVO (EU) 2019/103 hat unter ande­rem zur Aufgabe spe­zi­fi­sche Luftsicherheitsmaßnahmen im Hinblick auf Rechtsklarheit zu kon­kre­ti­sie­ren. Es soll eine grö­ße­re Rechtsklarheit und eine ein­heit­li­che Auslegung der Rechtsvorschriften und eine opti­ma­le Anwendung gemein­sa­mer Grundstandards erfol­gen.

Des Weiteren wur­den Änderungen betref­fen­der Maßnahmen im Bereich Vorschriften der Zuverlässigkeitsüberprüfungen vor­ge­nom­men.

Diese haben unter ande­rem zum Anlass, dass Personen, wel­che Zugangangskontrollen oder ande­re Sicherheitskontrollen durch­füh­ren, eine erwei­te­re Zuverlässigkeitsüberprüfung benö­ti­gen. Die erwei­te­re Zuverlässigkeitsüberprüfung wird auch bei Personen benö­tigt, wel­che Verantwortung für die Durchführung von Kontrollen über­neh­men soll.

Was ist eine erwei­te­re Zuverlässigkeitsüberprüfung?

Bei einer nor­ma­len Zuverlässigkeitsüberprüfung wer­den unter ande­rem fol­gen­de Aspekte bei der zu über­prü­fen­den Person über­prüft:

  • Die Feststellung der Identität der betref­fen­den Person anhand der zum Nachweis vor­ge­leg­ten Papiere
  • Die Prüfung der Strafregistereinträge in allen Staaten des Wohnsitzes min­des­tens wäh­rend der letz­ten 5 Jahre
  • Die Prüfung von Lücken bei Beschäftigungs- und Arbeitszeiten, sowie sons­ti­ge Lücken min­des­tens wäh­rend der letz­ten 5 Jahre

Zu den oben ange­ge­be­nen Aspekten kommt bei einer soge­nann­ten erwei­ter­ten Zuverlässigkeitsüberprüfung noch der Punkt ,, Erkenntnisse und sons­ti­ge ein­schlä­gi­ge Informationen, die den zustän­di­gen natio­na­len Behörden zur Verfügung ste­hen und nach deren Einschätzung für die Eignung einer Person zur Ausübung einer Funktion die einen erwei­ter­te ZVÜ erfor­dert, von Bedeutung sein kön­nen.‘‘  Dies bedeu­tet im Klartext, dass bei einer erwei­ter­ten Zuverlässigkeitsüberprüfung alles geprüft wer­den kann, was die Luftsicherheitsbehörde für rele­vant, in Bezug auf die Sicherheit des Luftverkehrs, hält.

Generell muss die nor­ma­le oder auch erwei­ter­te Zuverlässigkeitsüberprüfung immer vor der Einstellung der ent­spre­chen­den Person erfol­gen. Auch vor der erst­ma­li­gen Teilnahme an einer Sicherheitsschulung, die den Zugang zu Informationen umfasst, die wegen ihrer beson­de­ren Bedeutung für die Sicherheit nicht öffent­lich zugäng­lich ist.

Ob nun eine erwei­ter­te oder nor­ma­le Zuverlässigkeitsüberprüfung erfol­gen muss, ent­schei­det die zustän­di­ge Behörde nach Maßgabe der anwend­ba­ren natio­na­len Vorschriften.

Generell muss jedoch eine Zuverlässigkeitsüberprüfung durch­ge­führt wer­den bei Personen wel­che:

  • Kontrollen und Zugangskontrollen oder ande­re Sicherheitskontrollen (Überprüfung der Schlüsselliste, etc.) durch­füh­ren
  • Verantwortung für die Durchführung der oben genann­ten Kontrollen über­neh­men soll
  • Unbegleiteten Zugang zu Luftfracht Luftpost haben, die den erfor­der­li­chen Sicherheitskontrollen unter­zo­gen wur­den
  • Unbegleiteten Zugang zu Post und Material von Luftfahrtunternehmen haben, die den erfor­der­li­chen Sicherheitskontrollen unter­zo­gen wur­den
  • Unbegleiteten Zugang zu Boardvorräten haben, die den erfor­der­li­chen Sicherheitskontrollen unter­zo­gen wur­den
  • Unbegleiteten Zugang zu Flughafenanlieferungen haben, die den erfor­der­li­chen Sicherheitskontrollen unter­zo­gen wur­den

Erweiterte oder nor­ma­le Zuverlässigkeitsüberprüfungen gel­ten als nicht bestan­den, wenn nicht alle genann­ten Elemente erfolg­reich abge­schlos­sen wur­den. Auch gilt sie als dann nicht bestan­den wenn die­se Elemente nicht jeder­zeit hin­rei­chend Gewähr für die Zuverlässigkeit der betref­fen­den Person bie­tet.

Die Zuverlässigkeitsüberprüfung ist nun einer Wiederholung in regel­mä­ßi­gen Abständen unter­stellt. Wenn die nor­ma­le ZVÜ frü­her gan­ze fünf Jahre lang gül­tig war, so ist sie heu­te nur noch drei Jahre gül­tig. Eine erwei­ter­te Zuverlässigkeitsüberprüfung ist sogar nur noch 12 Monate gül­tig.

Es gilt jedoch noch die Übergangsregelung: Zuverlässigkeitsüberprüfungen, wel­che vor dem 31.12.2020 erfolg­reich absol­viert wer­den, blei­ben bis zum Ablauf ihrer Gültigkeit gül­tig.