Änderungen im Bereich der beschäftigungsbezogenen Überprüfung (News)

Lücken im Lebenslauf

Wird die beschäf­ti­gungs­be­zo­ge­ne Über­prü­fung durch­ge­führt, so müs­sen alle Lücken von der ein­zu­stel­len­den Per­son gegen­über dem regle­men­tier­ten Beauftragten/bekannten Ver­sen­der erklärt wer­den. Bei Zwei­feln an der Glaub­wür­dig­keit der Erklä­run­gen ist von der ein­zu­stel­len­den Per­son ein schrift­li­cher Nach­weis zu for­dern. Eine Aus­nah­me hier­von stel­len Rei­sen dar, für die kei­ne Nach­wei­se (Tickets, Hotel­rech­nun­gen,…) mehr vor­han­den sind. In sol­chen Fäl­len sind im Ein­stel­lungs­ge­spräch geziel­te Fra­gen zu der Rei­se zu stel­len und ein Ver­merk über die Aus­sa­gen der ein­zu­stel­len­den Per­son anzu­fer­ti­gen sowie auf­zu­be­wah­ren. Wer­den also im Rah­men der Ein­stel­lung Lücken fest­ge­stellt, muss für die­sen Zeit­raum nur ein schrift­li­cher Nach­weis ein­ge­for­dert wer­den, wenn Zwei­fel bestehen.

Beschäftigungsverhältnisse

Ab dem 1.Oktober 2013 muss über jedes Beschäf­ti­gungs­ver­hält­nis sowie über jede Aus- und Wei­ter­bil­dung ein schrift­li­cher Nach­weis vor­lie­gen.

Dies gilt eben­so im Fal­le einer selbst­stän­di­gen Tätig­keit. Als Nach­weis kann zum Bei­spiel ein Han­dels­re­gis­ter­aus­zug oder Gewer­be­schein vor­ge­legt wer­den.

Die­se Rege­lung gilt nicht rück­wir­kend für bereits ein­ge­stell­te und beschäf­ti­gungs­be­zo­gen über­prüf­te Per­so­nen.

Auslegung des Begriffs „Einstellung“

Bis­lang muss­ten Per­so­nen mit Zugang zu iden­ti­fi­zier­ba­rer Luft­fracht die bei einem regle­men­tier­ten Beauf­trag­ten beschäf­tigt sind, der bereits vor dem 29.04.2010 zuge­las­sen wur­de, kei­ne Sicher­heits­über­prü­fung nach­wei­sen, wenn Sie bereits vor dem 29.04.2010 ein­ge­stellt wur­den.

Die­se Rege­lung wur­de im Sin­ne der Anfor­de­rung an die Luft­si­cher­heit prä­zi­siert.

Unter Ein­stel­lung ist der Zeit­punkt zu ver­ste­hen, ab dem eine Per­son im Sicher­heits­be­reich ein­ge­setzt wird. Ist eine Per­son bereits vor dem 29.04.2010 im Unter­neh­men beschäf­tigt, hat aber erst nach dem 28.04.2010 Zugang zu iden­ti­fi­zier­ba­rer Luft­fracht erhal­ten, hat die­se Per­son zumin­dest eine beschäf­ti­gungs­be­zo­ge­ne Über­prü­fung nach­zu­wei­sen. Bestand der Zugang zum Sicher­heits­be­reich bereits vor dem 29.04.2010 wird kei­ne Sicher­heits­über­prü­fung benö­tigt. Dies gilt nur für Unter­neh­men, die bereits vor dem 29.04.2010 den Sta­tus eines regle­men­tier­ten Beauf­trag­ten inne­hat­ten.

Die­se Aus­le­gung ist ab sofort zu beach­ten. Wäh­rend einer Über­gangs­pha­se bis zum 1. Janu­ar 2014 besteht für alle regle­men­tier­ten Beauf­trag­ten die Gele­gen­heit, ihre Sicher­heits­über­prü­fung ent­spre­chend zu aktua­li­sie­ren.

Gege­be­nen­falls ist dazu Per­so­nal, wel­ches nach bis­he­ri­ger Rege­lung kei­ne beschäf­ti­gungs­be­zo­ge­ne Überprüfung/Zuverlässigkeitsüberprüfung benö­tig­te, nach­träg­lich zu über­prü­fen.