Behördlich zuge­las­se­ner Transporteur

Am 1.2.2017 ver­öf­fent­lich­te das Luftfahrt-Bundesamt die Kriterien für die Zulassung als “behörd­lich zuge­las­se­ner Transporteur.”

Mit der Änderung des Luftsicherheitsgesetzes 2017 brau­chen alle Transporteure in Deutschland (sofern Sie Luftfracht/Luftpost trans­por­tie­ren) eine sol­che Zulassung.

Das Luftfahrt-Bundesamt wies schon in der o.g. Bekanntmachung dar­auf­hin, dass es nach Inkrafttreten des neu­en Luftsicherheitsgesetzes nur eine Übergangszeit von einem Jahr  gibt.

Am 3. März 2017 wur­de das Gesetz im Bundesgesetzblatt ver­öf­fent­licht. Es läuft unter dem Namen “Erstes Gesetzt zur Änderung des Luftsicherheitsgesetzes.” Es gab eine ein­jäh­ri­ge Übergangsfrist, die mitt­ler­wei­le abge­lau­fen ist.

Seit März 2018 hat also die soge­nann­te Transporteurserklärung kei­ne Gültigkeit mehr.

  • Transporteure, die kei­ne Zulassung vom LBA haben, dür­fen kei­ne siche­re Luftfracht mehr trans­por­tie­ren.
  • Bekannte Versender und regle­men­tier­te Beauftragte dür­fen kei­ne Transporteure ohne Zulassung mehr beauf­tra­gen.

Befördern Transporteure siche­re Fracht ohne Zulassung, ist die beför­der­te siche­re Luftfracht zwangs­wei­se als unsi­cher ein­zu­stu­fen.

Was bedeu­tet das für den Transporteur?

Er muss fol­gen­de Vorgaben für die Zulassung umset­zen:

  • Ein Transporteur Sicherheitsprogramm (TSP) erstel­len
  • Geschulter Sicherheitsbeauftragter (35 Stunden Schulung)
  • Gültige Zuverlässigkeitsüberprüfung §7 für alle Fahrer
  • Einreichung aller Unterlagen sowie Antragsstellung und unter­zeich­ne­te Verpflichtungserklärung beim LBA
  • Alle Fahrer müs­sen eine Schulung des all­ge­mei­nen Sicherheitsbewusstseins machen

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Wie hel­fen wir Ihnen auf dem Weg zum behörd­lich zuge­las­se­nen Transporteur?                                                                                  

  1. Wir unter­stüt­zen Sie bei der Erstellung des Transporteur Sicherheitsprogramm
  2. Wir schu­len Sie und Ihre Mitarbeiter nach den behörd­li­chen Vorgaben
  3. Wir über­neh­men den Schriftverkehr mit der Behörde (Zusammenstellung und Einreichung aller Unterlagen)
  4. Wir beglei­ten Sie bei der Zulassung und bei Audits durch das LBA
  5. Wir unter­stüt­zen Sie bei der Beantragung der Zuverlässigkeitsüberprüfungen

Wenn Sie noch offe­ne Fragen haben oder auch ein kos­ten­lo­ses Beratungsgespräch wün­schen, kön­nen Sie unser Team unter fol­gen­den Nummern errei­chen:

Der behörd­lich zuge­las­se­ne Transporteur – Beteiligter der siche­ren Lieferkette

Bisheriger Ablauf und Anforderungen an Transporteure (vor Einführung der Zulassung):

Der Transporteur ist ein nicht zuge­las­se­nes Transportunternehmen, das heißt, dass es nicht durch das Luftfahrt-Bundesamt zuge­las­sen ist und auch nicht den Status „regle­men­tier­ter Beauftragter“ hat.

Der Transporteur arbei­tet im Auftrag eines regle­men­tier­ten Beauftragten oder bekann­ten Versenders und ist berech­tigt, siche­re Luftfracht/ Luftpost abzu­ho­len, zu beför­dern und zuzu­stel­len.

Der Transporteur kann nur durch, vom Luftfahrt-Bundesamt, zuge­las­se­ne Unternehmen (regle­men­tier­ter Beauftragter oder bekann­ter Versender) aner­kannt wer­den, um einen Auftrag zum Befördern von Luftfracht/ Luftpost zu erhal­ten.

Dabei wer­den die durch den Transporteur ein­zu­hal­ten­den Sicherheitsmaßnahmen, durch den Transporteur in der soge­nann­ten Transporteurserklärung unter­schrie­ben. Um die siche­re Lieferkette ein­hal­ten zu kön­nen, hat der Transporteur mind. fol­gen­de Inhalte der Transporteurserklärung zu erfül­len und ein­zu­hal­ten:

  • Angestellte, die Luftfracht/ Luftpost trans­por­tie­ren, ver­fü­gen über eine gene­rel­le Schulung getreu Kapitel 11.2.7 der Durchführungsverordnung (EU) 2015/1998.
  • Die Identität aller Angestellten, die beschäf­tigt wer­den und Zugang zu die­ser Luftfracht/ Luftpost erhal­ten sol­len, wird abfragt. Diese Prüfung schließt die Kontrolle des Personalausweises oder Reisepasses sowie eine Überprüfung des Curriculum Vitae (CV) und/ oder der ein­ge­reich­ten Referenzen ein.
  • Eine §7 Zuverlässigkeitsüberprüfung ist erfor­der­lich
  • Die Ladeflächen der Fahrzeuge wer­den plom­biert oder abschlos­sen. Die Planenabdeckung am Fahrzeug wird zusätz­lich mit TIR-Seilen gesi­chert. Werden für den Transport Pritschenfahrzeugen ver­wen­det, muss die Luftfracht/ Luftpost die offen beför­dert wird,  über­wacht wer­den.
  • Alle Fahrer, die Luftfracht trans­por­tie­ren, tra­gen ihren Personalausweis, oder Reisepass mit sich.
  • Es wer­den kei­ne irre­gu­lä­ren Zwischenstopps zwi­schen Abholung und Anlieferung ein­ge­legt. Kann dies abge­wen­det wer­den, unter­sucht der Fahrer bei sei­ner Rückkehr das Fahrzeug, um sicher­zu­stel­len, dass die Verschlüsse und/ oder Plomben unbe­scha­det sind. Findet der Fahrer den­noch Merkmale von Manipulation, hat er das  unver­züg­lich sei­nen Vorgesetzten zu mel­den. Die Luftfracht/ Luftpost wird ab sofort  mit der ent­spre­chen­den Notiz über­ge­ben.

Desweiteren durf­te der Transporteur den Auftrag an wei­te­re Unternehmen abge­ge­ben. Diese müs­sen eben­falls eine Transporteursvereinbarung gegen­über dem Transporteur abschlie­ßen und bestä­ti­gen, dass alle Sicherheitsmaßnahmen ein­ge­hal­ten wer­den.

Die Schulung ent­spre­chend Kapitel 11.2.7 der DVO (EU) 2015/1998 für Mitarbeiter wird als aus­rei­chend ange­se­hen, wenn sie nur für den Schutz und den Transport, im direk­ten Zusammenhang, mit Luftfracht/ Luftpost zustän­dig sind.

Sobald der Fahrer Tätigkeiten dar­über hin­aus bewäl­tigt und somit unmit­tel­ba­ren Kontakt mit Luftfracht/ Luftpost hat und Sicherheitskontrollen durch­führt, z.B. bei der Be- und Entladung, benö­tigt er eine Schulung gemäß Kapitel 11.2.3.9 der DVO (EU) 2015/1998.

Ist die siche­re Lieferkette nicht ein­ge­hal­ten wor­den, ist even­tu­ell unbe­kannt, wer die Luftfracht/ Luftpost ver­sen­det oder wer­den die Voraussetzungen an den Transporteur nicht erfüllt, muss die Luftfracht/ Luftpost durch einen regle­men­tier­ten Beauftragten einer ange­brach­ten Kontrollmaßnahme unter­zo­gen wer­den. Erst danach, mit dem Status „sicher“, darf die Luftfracht/ Luftpost an Bord von Luftfahrzeugen gela­den wer­den.

Was sich zukünf­tig für den Transporteur ändert:

Anders als zuvor gehand­habt, wird dem Transporteur die Möglichkeit ein­ge­räumt, von der zustän­di­gen Behörde (Luftfahrt-Bundesamt) eine Zulassung zu bekom­men und damit ein offi­zi­el­ler Beteiligter der siche­ren Lieferkette zu wer­den.

Aus einem nicht-zuge­las­se­nen Transporteur wird dann ein zuge­las­se­ner Transporteur.

Sichere Lieferkette

Mit die­ser Zulassung ver­pflich­ten sich die zuge­las­se­nen Transporteure dem Schutz vor Angriffen auf die Sicherheit des Luftverkehrs.

Möchte ein Unternehmen den Status zuge­las­se­ner Transporteur erlan­gen, muss es die­sel­ben Anforderungen und Auflagen erfül­len, die auch für regle­men­tier­te Beauftragte und  bekann­te Versender gel­ten.

Der Transporteur erstellt ein Sicherheitsprogramm, in  dem Verfahren und Methoden beschrie­ben wer­den, wie Luftfracht/ Luftpost sicher zu hand­ha­ben ist. Desweiteren wird in dem Sicherheitsprogramm beschrie­ben, wie die­se zu über­wa­chen sind.

Genauso wie der regle­men­tier­te Beauftragte und bekann­te Versender muss der zuge­las­se­ne Transporteur eine Verpflichtungserklärung unter­zeich­nen und der zustän­di­gen Behörde über­sen­den, die die­se auf­be­wahrt.

Durch die Verpflichtungserklärung bestä­tigt der zuge­las­se­ne Transporteur, dass:

  • alle betrof­fe­nen Mitarbeiter durch die zustän­di­ge Luftsicherheitsbehörde der Länder nach § 7 Luftsicherheitsgesetz über­prüft sind.
  • sei­ne Mitarbeiter ent­spre­chend dem Kapitel 11.2.7 der DVO (EU) 2015/1998 geschult sind.
  • der Laderaum sei­ner Fahrzeuge, mit denen Luftfracht/ Luftpost abge­holt wird, trans­por­tiert wird und zuge­stellt wird, vor unbe­rech­tig­tem Zugriff und/ oder Manipulation gesi­chert ist.
  • die Sicherheitsmaßnahmen im Unternehmen aus­rei­chend sind, damit Luftfracht/ Luftpost vor wider­recht­li­chem Eingriff geschützt ist.
  • alle Sicherheitsvorkommnisse der zustän­di­gen Stelle zu mel­den sind.

Der zuge­las­se­ne Transporteur ernennt einen Sicherheitsbeauftragten, der für das Sicherheitsprogramm und alle Belange bezüg­lich Luftsicherheit Ansprechpartner für Mitarbeiter und Behörden ist. Dieser muss gemäß Kapitel 11.2.5 der DVO (EU) 2015/1998 geschult sein.

Beim Beladen des Fahrzeuges hat der Fahrer dar­auf zu ach­ten, dass die Luftfracht/ Luftpost voll­zäh­lig ist, genau so wird auf Beschädigungen der Luftfracht/ Luftpost geschaut. Nach der Beladung der siche­ren Luftfracht/ Luftpost wird der Laderaum vom Fahrer ver­schlos­sen und mit Hilfe von TIR-Seilen und Plomben ver­sie­gelt, damit Unbefugte kei­nen Zugriff auf die Luftfracht/ Luftpost bekom­men und Manipulationen aus­ge­schlos­sen wer­den kön­nen.

Die Fahrer von zuge­las­se­nen Transporteuren, die Luftfracht/ Luftpost an regle­men­tier­te Beauftragte oder Luftfahrtunternehmen über­ge­ben, müs­sen bei Anlieferung einen Personalausweis oder Reisepass vor­wei­sen. Damit wird die Identität des Fahrers, der die Luftfracht/ Luftpost über­gibt, nach­ge­prüft.

Die Abladestelle (regle­men­tier­ter Beauftragter) muss nach neu­em Luftsicherheitsgesetz fol­gen­de Punkte des anlie­fern­den Fahrers doku­men­tie­ren und min­des­tens für 48 Stunden auf­be­wah­ren und auf Verlangen der zustän­di­gen Luftsicherheitsbehörde vor­zei­gen:

  • den Namen
  • die Nummer des Personalausweises oder des Reisepasses
  • Geburtsdatum
  • Lieferschein der Luftfracht/ Luftpost, die über­ge­ben wird

Wenn die siche­re Lieferkette unter­bro­chen ist, weil bspw. der Laderaum geöff­net wur­de, Manipulation fest­ge­stellt wur­den oder ein Vorkommnis kann nicht nach­ge­wie­sen wer­den, gilt die Luftfracht/ Luftpost als „unsi­cher“.

Diese Regelung soll ins­be­son­de­re auch die Transportunternehmen tref­fen, die in der Vergangenheit bereits eine Zulassung zum regle­men­tier­ten Beauftragten erhal­ten haben. Diesen Status benö­ti­gen sie laut Behörde aber gar nicht, da sie nur Transporte durch­füh­ren. Bevor die zustän­di­gen Behörden den Status wie­der ent­zie­hen, geben sie den Transporteuren die Möglichkeit in die behörd­li­che Zulassung zum zuge­las­se­ne Transporteur zu wech­seln.

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