Brexit: Deal oder No-Deal, der Austritt kommt immer näher

Der britische Regierungschef Boris Johnson und der irische Ministerpräsident Leo Varadkar kommen im Streit um den EU-Austritt immer mehr voran.

Beide Seiten, sowohl Dublin als auch London, wollen ein Abkommen, welches die Interessen Irlands, Großbritanniens und der EU berücksichtigen. Johnson soll bis zum 19. Oktober ein Abkommen durch das Parlament veranlassen. Falls dies nicht geschieht, muss ein Verlängerungsantrag gestellt werden.

Dadurch würde sich der Austritt Großbritanniens aus der EU um weitere 3 Monate verschieben. Doch eigentlich lehnt Johnson einen Aufschub kategorisch ab und würde stattdessen sogar einen harten Austritt befürworten. Bundeskanzlerin Angela Merkel sagt allerdings, dass alle anderen 27 EU-Staaten einen ungeregelten Austritt verhindern möchten.

Johnson lehnt außerdem die von May vereinbarte Garantieklausel ab. Diese bedeutet, dass Großbritannien solange in der Zollunion bleibt, bis ein besserer Deal gefunden wird. Zu einem Backstop soll es demnach nicht kommen.

Der Knackpunkt: Großbritannien kann als Mitglied der Zollunion keine eigenen Handelsabkommen mit Ländern wie den USA schließen.

Johnson möchte daher den Austrittsvertrag ändern und schlägt vor, dass es eine Zollgrenze auf der irischen Insel geben soll, aber keine Abfertigung direkt an der Trennlinie. Außerdem möchte er, dass Nordirland, solange die nordirische Volksvertretung dafür stimmt, an die EU-Standards gebunden bleibt. Die Kontrollen im Warenhandel mit Irland sollen also dezentralisiert werden.

Dies ist somit das größte Hindernis zur Einigung: Die Irland-Frage, also wie die Grenze zwischen Nordirland und dem EU-Staat Irland offengehalten werden kann. Diese sollte vor dem EU-Gipfel am 17. – 18. Oktober gelöst werden.

Die deutsche Exportwirtschaft leidet unter den Brexit-Verhandlungen. Ein harter Brexit ist nach wie vor nicht auszuschließen, hätte aber katastrophale Folgen für den deutschen Außenhandel. Das wahre Ausmaß wird sich aber erst zeigen, wenn es wirklich zu einem Deal oder No-Deal kommt.

Wenn Großbritannien nach einem ungeregelten Austritt zum Drittstaat werden würde, dann würde Unternehmen immenser Mehraufwand im Zollbereich drohen. Diese Probleme können dann nur mit hohem Kosten- und Zeitaufwand bewältigt werden.