Brexit: Deal oder No-Deal, der Austritt kommt immer näher

Der bri­ti­sche Regierungschef Boris Johnson und der iri­sche Ministerpräsident Leo Varadkar kom­men im Streit um den EU-Austritt immer mehr vor­an.

Beide Seiten, sowohl Dublin als auch London, wol­len ein Abkommen, wel­ches die Interessen Irlands, Großbritanniens und der EU berück­sich­ti­gen. Johnson soll bis zum 19. Oktober ein Abkommen durch das Parlament ver­an­las­sen. Falls dies nicht geschieht, muss ein Verlängerungsantrag gestellt wer­den.

Dadurch wür­de sich der Austritt Großbritanniens aus der EU um wei­te­re 3 Monate ver­schie­ben. Doch eigent­lich lehnt Johnson einen Aufschub kate­go­risch ab und wür­de statt­des­sen sogar einen har­ten Austritt befür­wor­ten. Bundeskanzlerin Angela Merkel sagt aller­dings, dass alle ande­ren 27 EU-Staaten einen unge­re­gel­ten Austritt ver­hin­dern möch­ten.

Johnson lehnt außer­dem die von May ver­ein­bar­te Garantieklausel ab. Diese bedeu­tet, dass Großbritannien solan­ge in der Zollunion bleibt, bis ein bes­se­rer Deal gefun­den wird. Zu einem Backstop soll es dem­nach nicht kom­men.

Der Knackpunkt: Großbritannien kann als Mitglied der Zollunion kei­ne eige­nen Handelsabkommen mit Ländern wie den USA schlie­ßen.

Johnson möch­te daher den Austrittsvertrag ändern und schlägt vor, dass es eine Zollgrenze auf der iri­schen Insel geben soll, aber kei­ne Abfertigung direkt an der Trennlinie. Außerdem möch­te er, dass Nordirland, solan­ge die nord­iri­sche Volksvertretung dafür stimmt, an die EU-Standards gebun­den bleibt. Die Kontrollen im Warenhandel mit Irland sol­len also dezen­tra­li­siert wer­den.

Dies ist somit das größ­te Hindernis zur Einigung: Die Irland-Frage, also wie die Grenze zwi­schen Nordirland und dem EU-Staat Irland offen­ge­hal­ten wer­den kann. Diese soll­te vor dem EU-Gipfel am 17. – 18. Oktober gelöst wer­den.

Die deut­sche Exportwirtschaft lei­det unter den Brexit-Verhandlungen. Ein har­ter Brexit ist nach wie vor nicht aus­zu­schlie­ßen, hät­te aber kata­stro­pha­le Folgen für den deut­schen Außenhandel. Das wah­re Ausmaß wird sich aber erst zei­gen, wenn es wirk­lich zu einem Deal oder No-Deal kommt.

Wenn Großbritannien nach einem unge­re­gel­ten Austritt zum Drittstaat wer­den wür­de, dann wür­de Unternehmen immenser Mehraufwand im Zollbereich dro­hen. Diese Probleme kön­nen dann nur mit hohem Kosten- und Zeitaufwand bewäl­tigt wer­den.