Einfuhrumsatzsteuer wegen Pflichtverletzung, den­noch Vorsteuerabzug?

Kernaussage

Einfuhrumsatzsteuer (EUSt) ent­steht in der Regel bei der Einfuhr von Waren aus Drittländern. Allerdings kann Einfuhrumsatzsteuer auch fest­ge­setzt wer­den, sofern Pflichten im Rahmen des Zollverfahrens ver­letzt wer­den. Dies betrifft ins­be­son­de­re Unternehmen der Logistikbranche, z. B. Lagerhalter.

Sachverhalt

Voraussetzung für den Abzug der Einfuhrumsatzsteuer als Vorsteuer ist, dass der Unternehmer der den Vorsteuerabzug in Anspruch neh­men möch­te, im Zeitpunkt der Einfuhr die Verfügungsmacht über die ein­ge­führ­ten Waren hat. Lagerhalter, die Aufgaben im Rahmen der Einfuhr von Waren für Dritte über­neh­men, haben zu kei­nem Zeitpunkt die Verfügungsmacht über die bei Ihnen gela­ger­te Ware. Sie sind daher bis­her nicht berech­tigt Einfuhrumsatzsteuer als Vorsteuer abzu­zie­hen, die ihnen gegen­über auf­grund von Pflichtverletzungen fest­ge­setzt wird.

Entscheidung

Das Finanzgericht Hamburg hat sich nun gegen die gel­ten­de Rechtslage gewandt. Nach Ansicht der Richter ver­stößt die ent­spre­chen­de Vorschrift des Umsatzsteuergesetzes (UStG) gegen die euro­pa­recht­li­chen Vorgaben. Demnach kann auch ein Lagerhalter zum Abzug der Einfuhrumsatzsteuer als Vorsteuer berech­tigt sein, da nicht die Verfügungsmacht über die Gegenstände hier­für Voraussetzung ist, son­dern die Verbringung der Waren in den zoll- und steu­er­recht­li­chen frei­en Verkehr.

Konsequenz

Gegen das Urteil ist Revision beim Bundesfinanzhof (BFH) ein­ge­legt wor­den. Unternehmen, denen bis­her der Vorsteuerabzug aus den genann­ten Gründen ver­wehrt wur­de, kön­nen nun unter Berufung auf das anhän­gi­ge Verfahren hier­ge­gen vor­ge­hen. Für aktu­el­le Fälle gibt es 2 Möglichkeiten. Zum einen kann wie bis­her dekla­riert wer­den und der Abzug der Einfuhrumsatzsteuer dann im Wege des Einspruchs bean­tragt wer­den. Zum ande­ren kann die Einfuhrumsatzsteuer im Rahmen der Deklaration als Vorsteuer erfasst wer­den.

Allerdings muss dies aus­drück­lich gegen­über dem Finanzamt offen gelegt wer­den, um den Vorwurf der Steuerhinterziehung ent­ge­gen zu wir­ken. Zu beach­ten ist hier­bei, dass das Finanzgericht – ent­ge­gen dem UStG – den Abzug der Einfuhrumsatzsteuer nicht von deren Entrichtung abhän­gig macht. Das Gericht folgt damit dem Europäischen Gerichtshof (EuGH).

Die Einfuhrumsatzsteuer soll­te daher mit Festsetzung gel­tend gemacht wer­den und nicht erst nach ihrer Entrichtung. Sollte es dies­be­züg­lich Widerstände geben, so kann auf das ent­spre­chen­de Urteil des EuGH ver­wie­sen wer­den und auf den Entwurf des Jahressteuergesetzes 2013, der eine ent­spre­chen­de Änderung des UStG vor­sieht.