Zuverlässigkeitsüberprüfung / Beschäftigungsbezogene Überprüfung

Was bedeutet „Einstellung“ im Sinne der EU-Verordnung Nr. 185/2010?

Unter Ein­stel­lung von Per­son­al beim regle­men­tierten Beauf­tragten ist der Zeit­punkt des erst­ma­li­gen Ein­satzes des Mitar­beit­ers / der Mitar­bei­t­erin im luft­sicher­heit­srel­e­van­ten Bere­ich zu ver­ste­hen.
Für welche Mitar­beit­er / Mitar­bei­t­erin­nen muss eine Über­prü­fung der Zuver­läs­sigkeit erfol­gen?

Alle Mitar­beit­er und Mitar­bei­t­erin­nen eines regle­men­tierten Beauf­tragten, die ab dem 29.04.2010 eine Tätigkeit im luft­sicher­heit­srel­e­van­ten Bere­ich aufgenom­men haben, benöti­gen eine Über­prü­fung der Zuver­läs­sigkeit; für alle, die bere­its vor diesem Stich­tag im luft­sicher­heit­srel­e­van­ten Bere­ich gear­beit­et haben ist eine Über­prü­fung der Zuver­läs­sigkeit nicht notwendig.

Die Über­prü­fung der Zuver­läs­sigkeit kann durch eine:

  • § beschäf­ti­gungs­be­zo­gene Über­prü­fung gemäß Kapi­tel 11.1.4 des Anhangs der Verord­nung (EU) Nr. 185/2010
  • § behördliche Zuver­läs­sigkeit­süber­prü­fung nach § 7 Abs. 1 Luft­SiG
  • § Ü2- oder Ü3- Sicher­heit­süber­prü­fung nach § 9 oder § 10 SÜG

erfol­gen.

Was gilt es bei einer beschäftigungsbezogenen Überprüfung zu beachten?

Bis 12.02.2013 genügte für eine beschäf­ti­gungs­be­zo­gene Über­prü­fung die Erfas­sung von zeitlichen Lück­en im Lebenslauf. Ab 12.02.2013 (Berich­ti­gung der deutschen Fas­sung der VO (EU) Nr. 185/2010) müssen darüber hin­aus alle Beschäf­ti­gungsver­hält­nisse, Aus- und Weit­er­bil­dun­gen und son­sti­gen Tätigkeit­en während der let­zten fünf Jahre im Lebenslauf dargelegt und nachgewiesen wer­den. Das bedeutet, dass im Rah­men ein­er beschäf­ti­gungs­be­zo­ge­nen Über­prü­fung der Lebenslauf der betr­e­f­fend­en Per­son von dieser lück­en­los erk­lärt wer­den muss.

Wie kann die zu überprüfende Person die erforderlichen Nachweise erbringen?

Die Angaben des Über­prüften müssen durch das ein­ma­lige Vor­legen eines schriftlichen Nach­weis­es (z.B. Arbeit­szeug­nis) bestätigt wer­den. Bei selb­st­ständi­gen Tätigkeit­en kann als Nach­weis beispiel­sweise ein Han­del­sreg­is­ter­auszug oder ein Gewerbeschein vorgelegt wer­den. Eine Auf­be­wahrung von Kopi­en dieser Nach­weise ist nicht gefordert.

Was passiert, wenn in einem Lebenslauf zeitliche Lücken sind?

Lück­en in Aus­bil­dungs- und Beschäf­ti­gungszeit­en von mehr als 28 Tagen sowie jed­wede andere zeitliche Lück­en im Lebenslauf sind aufzuzeigen und zu erk­lären. Bei Zweifeln an der Glaub­haftigkeit der Erk­lärun­gen ist von der einzustel­len­den Per­son ein schriftlich­er Nach­weis zu fordern.

Soll­ten aus­nahm­sweise (beispiel­sweise bei Reisen) kein­er­lei schriftliche Nach­weise mehr vorhan­den sein, sind im Per­son­alge­spräch gezielte Fra­gen zur Aufk­lärung des Sachver­haltes zu stellen und ein Ver­merk über die Aus­sagen der Per­son anzufer­ti­gen und aufzube­wahren.