Zuverlässigkeitsüberprüfung / Beschäftigungsbezogene Überprüfung

Was bedeu­tet „Einstellung“ im Sinne der EU-Verordnung Nr. 185/2010?

Unter Einstellung von Personal beim regle­men­tier­ten Beauftragten ist der Zeitpunkt des erst­ma­li­gen Einsatzes des Mitarbeiters / der Mitarbeiterin im luft­si­cher­heits­re­le­van­ten Bereich zu ver­ste­hen.
Für wel­che Mitarbeiter / Mitarbeiterinnen muss eine Überprüfung der Zuverlässigkeit erfol­gen?

Alle Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen eines regle­men­tier­ten Beauftragten, die ab dem 29.04.2010 eine Tätigkeit im luft­si­cher­heits­re­le­van­ten Bereich auf­ge­nom­men haben, benö­ti­gen eine Überprüfung der Zuverlässigkeit; für alle, die bereits vor die­sem Stichtag im luft­si­cher­heits­re­le­van­ten Bereich gear­bei­tet haben ist eine Überprüfung der Zuverlässigkeit nicht not­wen­dig.

Die Überprüfung der Zuverlässigkeit kann durch eine:

  • § beschäf­ti­gungs­be­zo­ge­ne Überprüfung gemäß Kapitel 11.1.4 des Anhangs der Verordnung (EU) Nr. 185/2010
  • § behörd­li­che Zuverlässigkeitsüberprüfung nach § 7 Abs. 1 LuftSiG
  • § Ü2- oder Ü3- Sicherheitsüberprüfung nach § 9 oder § 10 SÜG

erfol­gen.

Was gilt es bei einer beschäf­ti­gungs­be­zo­ge­nen Überprüfung zu beach­ten?

Bis 12.02.2013 genüg­te für eine beschäf­ti­gungs­be­zo­ge­ne Überprüfung die Erfassung von zeit­li­chen Lücken im Lebenslauf. Ab 12.02.2013 (Berichtigung der deut­schen Fassung der VO (EU) Nr. 185/2010) müs­sen dar­über hin­aus alle Beschäftigungsverhältnisse, Aus- und Weiterbildungen und sons­ti­gen Tätigkeiten wäh­rend der letz­ten fünf Jahre im Lebenslauf dar­ge­legt und nach­ge­wie­sen wer­den. Das bedeu­tet, dass im Rahmen einer beschäf­ti­gungs­be­zo­ge­nen Überprüfung der Lebenslauf der betref­fen­den Person von die­ser lücken­los erklärt wer­den muss.

Wie kann die zu über­prü­fen­de Person die erfor­der­li­chen Nachweise erbrin­gen?

Die Angaben des Überprüften müs­sen durch das ein­ma­li­ge Vorlegen eines schrift­li­chen Nachweises (z.B. Arbeitszeugnis) bestä­tigt wer­den. Bei selbst­stän­di­gen Tätigkeiten kann als Nachweis bei­spiels­wei­se ein Handelsregisterauszug oder ein Gewerbeschein vor­ge­legt wer­den. Eine Aufbewahrung von Kopien die­ser Nachweise ist nicht gefor­dert.

Was pas­siert, wenn in einem Lebenslauf zeit­li­che Lücken sind?

Lücken in Ausbildungs- und Beschäftigungszeiten von mehr als 28 Tagen sowie jed­we­de ande­re zeit­li­che Lücken im Lebenslauf sind auf­zu­zei­gen und zu erklä­ren. Bei Zweifeln an der Glaubhaftigkeit der Erklärungen ist von der ein­zu­stel­len­den Person ein schrift­li­cher Nachweis zu for­dern.

Sollten aus­nahms­wei­se (bei­spiels­wei­se bei Reisen) kei­ner­lei schrift­li­che Nachweise mehr vor­han­den sein, sind im Personalgespräch geziel­te Fragen zur Aufklärung des Sachverhaltes zu stel­len und ein Vermerk über die Aussagen der Person anzu­fer­ti­gen und auf­zu­be­wah­ren.