Zuverlässigkeitsüberprüfungen bald für alle

Die Sicherheit des Luftverkehrs wird ste­tig ver­bes­sert: Für die Luftfracht wer­den soge­nann­te “siche­re Lieferketten” recht­lich gere­gelt. Arbeitnehmer in sicher­heits­re­le­van­ten Bereichen wer­den schär­fer über­prüft. Das Kabinett hat die Reform des Luftsicherheitsgesetzes auf den Weg gebracht.

Mit der Reform des Luftsicherheitsgesetzes wird das natio­na­le Recht an die geän­der­ten EU-recht­li­chen Bestimmungen im Bereich der Luftsicherheit ange­passt.

Auch die Vorschriften über die Zuverlässigkeitsüberprüfung von Arbeitnehmern in sicher­heits­re­le­van­ten Bereichen wer­den ver­schärft.

Künftig benö­ti­gen auch die Arbeitnehmer, für die bis­lang eine soge­nann­te beschäf­ti­gungs­be­zo­ge­ne Überprüfung durch den Arbeitgeber aus­rei­chend war, eine behörd­li­che Zuverlässigkeitsüberprüfung.

Quelle

Dies betrifft ins­be­son­de­re das im Frachtbereich täti­ge Personal, das damit in Zukunft einer stär­ke­ren Kontrolle unter­liegt.