Reglementierter Beauftragter Zulassung

Der Zulas­sung­sprozess bis hin zum final erwor­be­nen Sta­tus des regle­men­tierten Beauf­tragten, ist ein lang­wieriger Prozess und Bedarf an etwas Geduld sowie akribis­ch­er Genauigkeit bzgl. der, vom LBA gestell­ten Vor­gaben. Im nach­fol­gen­den Artikel wird Ihnen Schritt für Schritt der Zulas­sung­sprozess mit sämtlichen Vor­gaben des LBAs erläutert.

In welchem Aufgabenbereich muss mein Unternehmen tätig sein?

Zunächst muss Ihr Unternehmen in einem der nach­fol­gen­den Bere­iche tätig sein:

  • Spedi­tions-, Kuri­er-, Expres­sun­ternehmen, welche Luft­fracht befördern.
  • Luft­fracht-Han­dling­sun­ternehmen
  • Logis­tikun­ternehmen
  • Luft­fahrun­ternehmen, welche die Luft­frachtabfer­ti­gung oder Luft­fracht­be­hör­den als Dien­stleis­tung für Dritte anbi­eten
  • Lager­hal­ter

Welche Voraussetzungen stellt das LBA an mein Unternehmen?

Unter Punkt 6.3.1.2 des Anhangs der Verord­nung (EU) 2015/1998 muss Ihr Unternehmen fol­gende Voraus­set­zun­gen erfüllen, um als regle­men­tiert­er Beauf­tragter zuge­lassen wer­den zu kön­nen. (Hier habe ich die Rei­hen­folge vom LBA über­nom­men aber die Texte sind von mir)

2.1. Die Erstel­lung eines Luft­fracht-Sicher­heit­spro­gramm

Zunächst erstellen Sie ein soge­nan­ntes Luft­fracht-Sicher­heit­spro­gramm. Dieses Pro­gramm wird vom Luft­fahrt­bun­de­samt zur erfol­gre­ichen Zulas­sung zum regle­men­tierten Beauf­tragten gefordert und soll Ihr Unternehmen sowohl organ­isatorisch als auch Bau- sowie Gebäude­tech­nisch beschreiben.

Im Luft­fracht-Sicher­heit­spro­gramm muss Ihr Unternehmen sämtliche Ver­fahren und Maß­nah­men dar­legen, die für die geset­zlichen Anforderun­gen der Verord­nung (EG) 300/2008 an die Luft­sicher­heit und die vom Luft­fahrt­bun­de­samt Min­dest­stan­dards, rel­e­vant sind. In diesem Pro­gramm muss zusät­zlich enthal­ten sein, wie der regle­men­tierte Beauf­tragte selb­st die Ein­hal­tung dieser Maß­nah­men zu überwachen hat.

Ihr aus­gear­beit­etes Luft­fracht-Sicher­heit­spro­gramm bildet die Grund­lage nach­dem das Luft­fahrt-Bun­de­samt Ihr Unternehmen in regelmäßi­gen Abstän­den zur Ein­hal­tung des Pro­gramms über­prüft (soge­nan­ntes Sicher­heit­sau­dit).

Hal­ten Sie Ihr Luft­fahrt-Sicher­heit­spro­gramm immer aktuell und geben Sie Änderun­gen in Ihrem Pro­gramm dem LBA bekan­nt.

Nach­fol­gend befind­et sich der offizielle Link des Luft­fahrt-Bun­de­samts zur Anleitung für die Erstel­lung eines Luft­fracht-Sicher­heit­spro­gramms:

http://www.lba.de/SharedDocs/Downloads/DE/S/Reglementierter_Beauftragter/LFSP2016.pdf?__blob=publicationFile&v=1

2.2. Verpflich­tungserk­lärung

Der Antragssteller muss die “Verpflich­tungserk­lärung – regle­men­tiert­er Beauf­tragter” gemäß Anlage 6-A dem Luft­fahrt-Bun­de­samt vor­legen. Diese Verpflich­tungserk­lärung wird von einem Bevollmächtigten des Antragsstellers oder die für die Sicher­heit ver­ant­wortliche Per­son, unterze­ich­net

Zum Down­load auf der offiziellen Seite des Luft­fahrt-Bun­de­samts geht es hier:

http://www.lba.de/SharedDocs/Downloads/DE/S/Reglementierter_Beauftragter/Verpflichtungserk.html?nn=1736600

Unter Punkt 6.3.1.3 des Anhangs der Verord­nung (EU) 2015/1998 muss Ihr Unternehmen weit­ere fol­gende Voraus­set­zun­gen erfüllen, um als regle­men­tiert­er Beauf­tragter zuge­lassen wer­den zu kön­nen.

2.3. Ernen­nung eines Sicher­heits­beauf­tragten

Das LBA fordert die Ernen­nung eines Luft­sicher­heits­beauf­tragten. Es obliegt Ihnen wen Sie hier­für, aus Ihrem Unternehmen auswählen möcht­en. Auch ste­ht es Ihnen frei, weit­ere Sicher­heits­beauf­tragte für Ihr Unternehmen zu ernen­nen. Reichen Sie dem LBA die Kon­tak­t­dat­en sämtlich­er ernan­nter Sicher­heits­beauf­tragter ein und schulen Sie Ihren Sicher­heits­beauf­tragten gemäß 11.2.5 VO (EU) 2015/1998.

2.4. Zuver­läs­sigkeit­süber­prü­fung nach §7 Luft­SiG

Sämtlich­es Per­son­al Ihres Unternehmens, welche in beson­ders sen­si­blen Sicher­heits­bere­ichen arbeit­en (z.B. an Flughäfen) müssen eine gültige Zuver­läs­sigkeit­süber­prü­fung (gemäß §7 Luft­SiG) vor­weisen.

2.5. Schu­lun­gen

Eine weit­ere Voraus­set­zung für die Zulas­sung zum regle­men­tierten Beauf­tragten ist der Schu­lungsnach­weis Ihrer Mitar­beit­er. Diese Schu­lun­gen wären:

  • Schu­lung zum Luft­sicher­heits­beauf­tragten (gemäß 11.2.5 VO (EU) 2015/1998).
  • Luft­sicher­heitss­chu­lung (gemäß 11.2.3.9 VO (EU) 2015/1998).
  • All­ge­meine Schu­lung des Sicher­heits­be­wusst­seins (gemäß 11.2.7 VO (EU) 2015/1998.
  • Kon­trol­lkraft für Fracht und Post (gemäß 11.2.3.2. §9 Luft­sicher­heits­ge­set­zt)

Let­zteres wird nur dann benötigt, wenn Ihr Per­son­al an Luft­post- sowie Luft­fracht­sendun­gen, Kon­trollen durch­führen soll.

Einreichung der erforderlichen Dokumente an das LBA

Füllen Sie nun den Antrag zur Zulas­sung zum regle­men­tierten Beauf­tragten aus und reichen Sie diesen dem Luft­fahrt-Bun­de­samt ein. Der Antrag muss von ein­er berechtigten Per­son unter­schrieben sein. Den Antrag zum Down­load find­en Sie auf der offiziellen Seite des Luft­fahrt-Bun­de­samts. http://www.lba.de/DE/Home/home_node.html

Dabei stellt das Luft­fahrt-Bun­de­samt zwei vor­bere­it­ete Zulas­sungsanträge auf Ihrer Web­site zur Ver­fü­gung.

  • Möcht­en Sie Ihr Unternehmen erst­ma­lig zulassen, eine weit­ere Nieder­las­sung Ihres Unternehmens zulassen oder Ihre Zulas­sung ver­längern, so füllen Sie den nach­fol­gen­den Antrag aus:

https://www2.lba.de/lip/form/display.do?%24context=4F3FE6B334CC6FE9A828

  • Möcht­en Sie eine Änderung ein­er bere­its beste­hen­den Zulas­sung zum regle­men­tierten Beauf­tragten beantra­gen, so füllen Sie fol­gen­den Antrag aus:

https://www2.lba.de/lip/form/display.do?%24context=74F878779CBF6FEBCBA5

Zusät­zlich zum aus­ge­füll­ten Antrag, reichen Sie dem LBA fol­gende Doku­mente in orig­i­nal mit ein:

  • Verpflich­tungserk­lärung gemäß Anlage 6-A des Anhangs der VO (EU) 2015/1998
  • Voll­macht für externe Berater

Sie kön­nen das Luft­fracht­sicher­heit­spro­gramm und dessen Anla­gen sowie die Anträge in elek­tro­n­is­ch­er Form bspw. als PDF-Datei per Email an

senden senden. Es sollen jew­eils eine Datei für das Pro­gramm sowie für dessen Anhänge und eventuelle Nieder­las­sungs­blät­ter über­sandt wer­den. Alter­na­tiv kön­nen Sie die Anträge auch in Doku­menten-Form per Post ein­re­ichen.

Nach­fol­gende find­en Sie eine Schnel­lau­flis­tung der einzure­ichen­den Doku­mente:

  • Antrags­for­mu­lar zum regle­men­tierten Beauf­tragten (in orig­i­nal)
  • Verpflich­tungserk­lärung gemäß Anlage 6-A des Anhangs der VO (EU) 2015/1998 (in orig­i­nal)
  • Voll­macht für externe Berater (in orig­i­nal)
  • Luft­fracht-Sicher­heit­spro­gramm
  • Kon­tak­t­dat­en des ernan­nten Sicher­heits­beauf­tragten
  • Kon­tak­t­dat­en der stel­lvertre­tenden Sicher­heits­beauf­tragten
  • Nach­weise der Zuver­läs­sigkeit­süber­prü­fun­gen der Mitar­beit­er
  • Nach­weis der Schu­lun­gen Ihrer Mitar­beit­er

Weit­ere einzure­ichende Unter­la­gen

  • aktueller Han­del­sreg­is­ter­auszug (sofern Sie in dieses einge­tra­gen sind)
  • AEO-Zer­ti­fikat S oder F (sofern Sie den Sta­tus als Zuge­lassen­er Wirtschafts­beteiligter besitzen)

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