Reglementierter Beauftragter Zulassung

Der Zulassungsprozess bis hin zum final erwor­be­nen Status des regle­men­tier­ten Beauftragten, ist ein lang­wie­ri­ger Prozess und Bedarf an etwas Geduld sowie akri­bi­scher Genauigkeit bzgl. der, vom LBA gestell­ten Vorgaben. Im nach­fol­gen­den Artikel wird Ihnen Schritt für Schritt der Zulassungsprozess mit sämt­li­chen Vorgaben des LBAs erläu­tert.

In wel­chem Aufgabenbereich muss mein Unternehmen tätig sein?

Zunächst muss Ihr Unternehmen in einem der nach­fol­gen­den Bereiche tätig sein:

  • Speditions-, Kurier-, Expressunternehmen, wel­che Luftfracht beför­dern.
  • Luftfracht-Handlingsunternehmen
  • Logistikunternehmen
  • Luftfahrunternehmen, wel­che die Luftfrachtabfertigung oder Luftfrachtbehörden als Dienstleistung für Dritte anbie­ten
  • Lagerhalter

Welche Voraussetzungen stellt das LBA an mein Unternehmen?

Unter Punkt 6.3.1.2 des Anhangs der Verordnung (EU) 2015/1998 muss Ihr Unternehmen fol­gen­de Voraussetzungen erfül­len, um als regle­men­tier­ter Beauftragter zuge­las­sen wer­den zu kön­nen. (Hier habe ich die Reihenfolge vom LBA über­nom­men aber die Texte sind von mir)

2.1. Die Erstellung eines Luftfracht-Sicherheitsprogramm

Zunächst erstel­len Sie ein soge­nann­tes Luftfracht-Sicherheitsprogramm. Dieses Programm wird vom Luftfahrtbundesamt zur erfolg­rei­chen Zulassung zum regle­men­tier­ten Beauftragten gefor­dert und soll Ihr Unternehmen sowohl orga­ni­sa­to­risch als auch Bau- sowie Gebäudetechnisch beschrei­ben.

Im Luftfracht-Sicherheitsprogramm muss Ihr Unternehmen sämt­li­che Verfahren und Maßnahmen dar­le­gen, die für die gesetz­li­chen Anforderungen der Verordnung (EG) 300/2008 an die Luftsicherheit und die vom Luftfahrtbundesamt Mindeststandards, rele­vant sind. In die­sem Programm muss zusätz­lich ent­hal­ten sein, wie der regle­men­tier­te Beauftragte selbst die Einhaltung die­ser Maßnahmen zu über­wa­chen hat.

Ihr aus­ge­ar­bei­te­tes Luftfracht-Sicherheitsprogramm bil­det die Grundlage nach­dem das Luftfahrt-Bundesamt Ihr Unternehmen in regel­mä­ßi­gen Abständen zur Einhaltung des Programms über­prüft (soge­nann­tes Sicherheitsaudit).

Halten Sie Ihr Luftfahrt-Sicherheitsprogramm immer aktu­ell und geben Sie Änderungen in Ihrem Programm dem LBA bekannt.

Nachfolgend befin­det sich der offi­zi­el­le Link des Luftfahrt-Bundesamts zur Anleitung für die Erstellung eines Luftfracht-Sicherheitsprogramms:

http://www.lba.de/SharedDocs/Downloads/DE/S/Reglementierter_Beauftragter/LFSP2016.pdf?__blob=publicationFile&v=1

2.2. Verpflichtungserklärung

Der Antragssteller muss die “Verpflichtungserklärung – regle­men­tier­ter Beauftragter” gemäß Anlage 6-A dem Luftfahrt-Bundesamt vor­le­gen. Diese Verpflichtungserklärung wird von einem Bevollmächtigten des Antragsstellers oder die für die Sicherheit ver­ant­wort­li­che Person, unter­zeich­net

Zum Download auf der offi­zi­el­len Seite des Luftfahrt-Bundesamts geht es hier:

http://www.lba.de/SharedDocs/Downloads/DE/S/Reglementierter_Beauftragter/Verpflichtungserk.html?nn=1736600

Unter Punkt 6.3.1.3 des Anhangs der Verordnung (EU) 2015/1998 muss Ihr Unternehmen wei­te­re fol­gen­de Voraussetzungen erfül­len, um als regle­men­tier­ter Beauftragter zuge­las­sen wer­den zu kön­nen.

2.3. Ernennung eines Sicherheitsbeauftragten

Das LBA for­dert die Ernennung eines Luftsicherheitsbeauftragten. Es obliegt Ihnen wen Sie hier­für, aus Ihrem Unternehmen aus­wäh­len möch­ten. Auch steht es Ihnen frei, wei­te­re Sicherheitsbeauftragte für Ihr Unternehmen zu ernen­nen. Reichen Sie dem LBA die Kontaktdaten sämt­li­cher ernann­ter Sicherheitsbeauftragter ein und schu­len Sie Ihren Sicherheitsbeauftragten gemäß 11.2.5 VO (EU) 2015/1998.

2.4. Zuverlässigkeitsüberprüfung nach §7 LuftSiG

Sämtliches Personal Ihres Unternehmens, wel­che in beson­ders sen­si­blen Sicherheitsbereichen arbei­ten (z.B. an Flughäfen) müs­sen eine gül­ti­ge Zuverlässigkeitsüberprüfung (gemäß §7 LuftSiG) vor­wei­sen.

2.5. Schulungen

Eine wei­te­re Voraussetzung für die Zulassung zum regle­men­tier­ten Beauftragten ist der Schulungsnachweis Ihrer Mitarbeiter. Diese Schulungen wären:

  • Schulung zum Luftsicherheitsbeauftragten (gemäß 11.2.5 VO (EU) 2015/1998).
  • Luftsicherheitsschulung (gemäß 11.2.3.9 VO (EU) 2015/1998).
  • Allgemeine Schulung des Sicherheitsbewusstseins (gemäß 11.2.7 VO (EU) 2015/1998.
  • Kontrollkraft für Fracht und Post (gemäß 11.2.3.2. §9 Luftsicherheitsgesetzt)

Letzteres wird nur dann benö­tigt, wenn Ihr Personal an Luftpost- sowie Luftfrachtsendungen, Kontrollen durch­füh­ren soll.

Einreichung der erfor­der­li­chen Dokumente an das LBA

Füllen Sie nun den Antrag zur Zulassung zum regle­men­tier­ten Beauftragten aus und rei­chen Sie die­sen dem Luftfahrt-Bundesamt ein. Der Antrag muss von einer berech­tig­ten Person unter­schrie­ben sein. Den Antrag zum Download fin­den Sie auf der offi­zi­el­len Seite des Luftfahrt-Bundesamts. http://www.lba.de/DE/Home/home_node.html

Dabei stellt das Luftfahrt-Bundesamt zwei vor­be­rei­te­te Zulassungsanträge auf Ihrer Website zur Verfügung.

  • Möchten Sie Ihr Unternehmen erst­ma­lig zulas­sen, eine wei­te­re Niederlassung Ihres Unternehmens zulas­sen oder Ihre Zulassung ver­län­gern, so fül­len Sie den nach­fol­gen­den Antrag aus:

https://www2.lba.de/lip/form/display.do?%24context=4F3FE6B334CC6FE9A828

  • Möchten Sie eine Änderung einer bereits bestehen­den Zulassung zum regle­men­tier­ten Beauftragten bean­tra­gen, so fül­len Sie fol­gen­den Antrag aus:

https://www2.lba.de/lip/form/display.do?%24context=74F878779CBF6FEBCBA5

Zusätzlich zum aus­ge­füll­ten Antrag, rei­chen Sie dem LBA fol­gen­de Dokumente in ori­gi­nal mit ein:

  • Verpflichtungserklärung gemäß Anlage 6-A des Anhangs der VO (EU) 2015/1998
  • Vollmacht für exter­ne Berater

Sie kön­nen das Luftfrachtsicherheitsprogramm und des­sen Anlagen sowie die Anträge in elek­tro­ni­scher Form bspw. als PDF-Datei per Email an sen­den sen­den. Es sol­len jeweils eine Datei für das Programm sowie für des­sen Anhänge und even­tu­el­le Niederlassungsblätter über­sandt wer­den. Alternativ kön­nen Sie die Anträge auch in Dokumenten-Form per Post ein­rei­chen.

Nachfolgende fin­den Sie eine Schnellauflistung der ein­zu­rei­chen­den Dokumente:

  • Antragsformular zum regle­men­tier­ten Beauftragten (in ori­gi­nal)
  • Verpflichtungserklärung gemäß Anlage 6-A des Anhangs der VO (EU) 2015/1998 (in ori­gi­nal)
  • Vollmacht für exter­ne Berater (in ori­gi­nal)
  • Luftfracht-Sicherheitsprogramm
  • Kontaktdaten des ernann­ten Sicherheitsbeauftragten
  • Kontaktdaten der stell­ver­tre­ten­den Sicherheitsbeauftragten
  • Nachweise der Zuverlässigkeitsüberprüfungen der Mitarbeiter
  • Nachweis der Schulungen Ihrer Mitarbeiter

Weitere ein­zu­rei­chen­de Unterlagen

  • aktu­el­ler Handelsregisterauszug (sofern Sie in die­ses ein­ge­tra­gen sind)
  • AEO-Zertifikat S oder F (sofern Sie den Status als Zugelassener Wirtschaftsbeteiligter besit­zen)

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